Die Stadt Bückeburg mit Sitz des niedersächsischen Staatsgerichtshof liegt im Landkreis Schaumburg. In diesem Landkreis konnten über Jahrzehnte hinweg neonazistische Gruppen und Strukturen meist ungestört agieren und sich verfestigen. 2008 formierten sich junge Neonazis zur „Aktionsgruppe Bückeburg“. Auf viele Jugendliche wirkte die rechte Szene, mit ihrem Auftreten als “Autonome Nationalisten“, anziehend.
An den Schulen begann die rechte Szene zu dominieren und andersdenkende Jugendliche wurden in und nach der Schule bedroht. Im Jahr 2011 gründeten sich aus der „Aktionsgruppe“ die “Autonomen Nationalisten Bückeburg“. Damit änderte sich auch die Qualität der Aktionen aus der rechten Szene. Gestärkt durch die Sympathien vieler Jugendlicher, setzten sich die politischen Aktionen mit steigender Qualität und Militanz fort, vor allem gegen Antifaschist*innen und Andersdenkende. Es kam zu ständigen Angriffen auf Antifaschist*innen und deren Wohnungen. „Der Alltag in Bückeburg war von Angst geprägt. Man hat sich lange überlegt: ob man abends nochmal weg geht, da besonders an Wochenenden immer die Gefahr bestand von den Nazis angegriffen zu werden“ sagt Robin ein von Nazigewalt betroffener Bückeburger.
Anstatt die Situation ernst zu nehmen, kam es selten zu einer Beweisaufnahme durch die Polizei, welche sich Hauptsächlich damit beschäftigte linke Straftaten hervorzuheben. Die wenigen eingeleiteten Verfahren gegen die Neonazis wurden durch die Staatsanwaltschaft meist eingestellt.
Ab 2011 organisierten sich die jungen Antifaschist*innen. Sie machten durch Pressearbeit und Demonstrationen auf ihre Lage aufmerksam um den Nazis ihren Aktionsraum zu nehmen.
Gleichzeitig konnte durch das antifaschistische Engagement eine weitere Einbindung von Jugendlichen in die Nazistrukturen unterbunden werden. Es zeigte sich, dass konsequenter Antifaschismus im Sinne eines antifaschistischen Selbstschutzes dabei unumgänglich war. Infolgedessen verbesserte sich die Situation. „Es war wieder möglich sei freier in der Stadt zu Bewegen“ sagt Pia.
Polizei und Staatsanwaltschaft reagierten mit einer “Null Toleranz Linie“ gegen Antifaschist*innen. Diese führte zu mehreren Sammelprozessen, welche nun beginnen. „Die Prozesse gegen unsere Genossen, die nun vor dem Bückeburger Landgericht starten, zeigen wieder einmal eindeutig, wie Stadt und Polizei sich seit Jahren in Bückeburg verhalten. Antifaschist*innen werden kriminalisiert, während Neonazis vom Staat verschont werden. Doch wir werden der Justiz bei diesem Prozess genau auf die Finger gucken und unsere Genossen solidarisch begleiten, wir werden uns nicht von der Justiz einschüchtern lassen und so weitermachen wie bisher. Wir versuchen durch unsere Kampagne, besonders durch die Kundgebungen an den Prozesstagen eine möglichst große Öffentlichkeit zu schaffen und hoffen auf viele Teilnehmer*innen die sich solidarisch zeigen.
Weiterhin hoffen wir, den Nazis, die zum Prozess kommen wollen, den Raum im Gerichtsaal nehmen zu können und die Angeklagten solidarisch zu unterstützen und zu begleiten, wenn die Zeug*innen der Nazis und ihre Begleter*innen vor und im Gericht provozieren, wie es bei den letzten Prozessen in Schaumburg regelmäßig der Fall war.
Es bleibt dabei: antifaschistischer Selbstschutz ist und bleibt legitim und notwendig.“ so Saskia, die Sprecherin der Solikampagne.
10. November 2015 – Antifa-Soli-Kampagne Bückeburg