Bericht vom fünften – und vorerst letzten Prozesstag

Für das Jahr 2015 war es das mit dem ersten Sammelprozess gegen Antifaschist*innen aus Schaumburg vor dem Landgericht in Bückeburg.
Mit einer sechsten und letzten Einstellung ging der fünfte von eigentlich sieben angesetzten Prozesstagen dieses ersten Komplexes eines Sammelprozesses heute zu Ende.
Mit einer Überraschung startete der letzte Prozesstag heute morgen,

da die Zeugin Vaupel über die Opferhilfe, die sie sich als Unterstützung und zur Beratung dazu geholt hatte und auf Grund einer Aussage bei der Polizei am Mittwoch, eine Erklärung an die Staatsanwaltschaft und die Kammer abgegeben hatte. Diese beinhaltete zweierlei, einmal, dass es beim letzten Verhandlungstag im Raum, wo die Zeug*innen gemeinsam in Begleitung von Polizeibeamt*innen warteten (mit dem Ausdrücklichen Verbot durch die Kammer miteinander zum Prozess zu kommunizieren) der Zeuge Hühn eine Nachricht vom Zeugen Steinke erwähnte, in der er von diesem dazu aufgefordert worden sei, doch auch so auszusagen, wie er selbst. Aber Hühn soll noch gesagt haben, dennoch so auszusagen, wie es gewesen ist und wie es bei der Polizei gesagt worden war. Außerdem gab die Zeugin Vaupel an nach dem letzten Prozesstag eine SMS wohl von einer Telefonzelle mit Drohungen gegen sie und ihre Familie bekommen zu haben, weswegen sie am Vortag bei der Polizei Anzeige erstattete.
Nach einer langen Befragung zu diesen Sachverhalten durch die Kammer und vor allem die Verteidigung – neben dem ursprünglichen Anwalt hatten zwei weitere Wahlverteidiger die Verteidigung des noch Angeklagten übernommen – verwickelte sich die Zeugin Vaupel in immer mehr Widersprüche zu den neuesten Geschehnissen, aber auch zu ihrer eigenen und der Aussage vom Zeugen Teichmann. Nachdem schließlich durch die Befragung herausgearbeitet werden konnte, dass es wohl doch entgegen aller Aussagen Kontakt zwischen ihr und dem Zeugen Teichmann während des Prozesses mit ggf. verhandlungsrelevanten Inhalt gegeben hat, geriet die Zeugin immer mehr ins Wanken und wurde mehrfach auch vom Vorsitzenden Richter ermahnt, die Wahrheit und nur die eigene Wahrnehmung auszusagen.
Auf Grund dieser Entwicklung im Prozess wurde von der Verteidigung auf ein Rechtsgespräch mit Kammer und Staatsanwalt hingewirkt und nach zähen Verhandlungen aller Beteiligten und einzelnen Gesprächen der Kammer untereinander und der Verteidigung mit dem Angeklagten, wurde der Prozess vorläufig eingestellt, mit dem Beschluss, dass aufgrund der Körperverletzung gegen den Zeugen Teichmann und dem Beschluss der Ableistung von 100 Sozialstunden und der Kostenübergabe für den Prozess (nicht aber die Verteidigung) an die Landeskasse. Auch die Staatsanwaltschaft hatte im Laufe des Prozesstages in diese Richtung gedrängt, da mehr von dieser Seite aufgrund der Zeug*innenaussagen und der Entwicklungen beim Prozess nicht zur fordern war.

Damit ist von dem ersten großen Sammelprozess gegen 6 Antifaschistinnen aus Bückeburg nicht viel mehr übrig geblieben als eine Farce – bei der deutlich wurde, dass sowohl die Zeug*innenaussagen der angeblich geschädigten Nazis – aber besonders auch die Ermittlungsarbeit der Polizei eine zunächst als feststehende Anklageschrift arg ins Wanken bringen konnten.

Bericht zum ersten Sammelprozess vom NDR

Wir bedanken uns bei allen Unterstützer*innen und Begleiter*innen der 5 Prozesstage und hoffen, dass die nächsten Prozesse auch so große Unterstützung erfahren, damit den Angeklagten solidarisch zur Seite gestanden wird. In den nächsten Wochen werden wir hier eine große, ausführliche Auswertung des ersten Komplexes der Sammelprozesse veröffentlichten und weiteres ankündigen.

Wir wollen hier auch schon mal für Eure Kalender zum vormerken ankündigen, dass der zweite Komplex der Sammelprozesse gegen unsere Genoss*innen schon im Januar startet.

Bisher sind 4 neue Verhandlungstage vor dem Landgericht in Bückeburg angesetzt.

Starten soll das ganze am 11. Januar
um 9 Uhr am selben Ort.

Weitere Termine sind dann der

15., 18.und 22. Januar.

Bei diesem Komplex werden einige Anklagepunkte verhandelt, bei denen es weniger um die Nazis an sich – dafür aber um Repression durch die Polizei in Bückeburg und ihre Folgen – nämlich ein Hagel von Anzeigen gegen Antifaschist*innen gehen wird.
Es bleibt also spannend, wie sich die Prozesse in Bückeburg entwickeln.

Betroffenen sind wenige – gemeint sind wir alle!
Solidarität mit den angeklagten Genoss*innen!

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