Hier findet ihr ein paar Artikel der örtlichen Zeitung zu diesem Sammelprozess. Weitere Artikel werden – wenn vorhanden – folgen.

Bericht zum 5. Prozesstag:
NDR:“Bückeburger Extremisten – Verfahren eingestellt“

Bericht zum 4. Prozesstag:
SN:“Nur noch ein Angeklagter übirg“

Berichte zum 3. Prozesstag:
SN:“Anwalt wirft Polizei versagen vor“
und
SN:“Belastungszeuge knickt im Prozess ein“

Bericht zum 1. Prozesstag:
SN:“Anwälte auf Konfrontationskurs“

Der dritte Prozesstag begann nun wirklich um 9.00Uhr, doch vor dem Eintreten wurde man wieder mit den Sicherheitsvorschriften konfrontiert. Zwar blieb es einem dieses Mal erspart die Schuhe auszuziehen, so musste man jedoch Heute seine Tasche, Beutel oder Ähnliches auch abgeben, was sonst nicht so gehandhabt wurde.
Dies bedeutete das man keine Möglichkeit hatte nach dem Eintritt in das Gerichtsgebäude etwas zu trinken, da nicht nur Glas sondern auch Plastikflaschen untersagt worden waren. Sonst glich die Prozedur den vergangen Tagen, der Perso wurde kopiert, das Handy musste abgegeben werden, die Jacke wurde durchleuchtet und schlussendlich wurde man abgetastet.
Im Prozessaal konnte man feststellen, dass die Sitzordnung auf Grund der Anregung einer der Anwält*innen tatsächlich verändert wurde.
Der Prozess hat inhaltlich mit der Verlesung der Entscheidungen zu den gestellten Anträgen begonnen.
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Auch heute zum zweiten Prozesstag sind wieder viele Unterstützer*innen dem Aufruf in den Gerichtssaal und zur Kundgebung vor dem Gericht gefolgt. Angekündigt waren heute die Zeugenaussagen der Nazis aus der Region und somit haben besonders viele Unterstützer*innen versucht die Plätze vor den Türen zum Gerichtssaal zu ergattern, um im Saal dann die Plätze zu besetzen –
aber darauf konnten alle lange warten:
Aufgrund des Befangenheitsantrags gegen die verhandelnde Kammer vom ersten Prozesstag und folgend darauf, durch nicht eingehaltene Fristen zur Stellungnahme für die Verteidiger*innen, einen weiteren Befangenheitsantrag gegen die nun entscheidende Kammer wurde die Justiz in Bückeburg heute ziemlich lahm gelegt. Der Beginn des Prozesses wurde zunächst von 9.00 Uhr auf 11.30 Uhr und dann auf 13.30 Uhr und schließlich auf 16.00 Uhr verlegt, doch gestartet ist die Verhandlung sogar erst um ca. 17.00 Uhr endgültig. Die Nazi-Zeugen wurden im Laufe des Verhandlungstages „abbestellt“. Weiterlesen →

Mit etwas Verspätung wegen der vielen Unterstützer*innen und der Kontrollmaßnahmen am Eingang startete heute der erste Sammelprozess gegen Antifaschist*innen aus Bückeburg vor dem hiesigen Landgericht.
Zunächst gab der Staatsanwalt zu bedenken, dass es sinnvoll sein könnte die Öffentlichkeit von dem Prozess auszuschließen, was die Anwält*innen der 6 Angeklagten aber einstimmig ablehnten und noch einmal darauf hinwiesen, dass die Thematik für die Öffentlichkeit von Interesse ist und dass sie sich lediglich vorbehalten zu bestimmten Prozessabschnitten beantragen zu wollen, die Öffentlichkeit auszuschließen, besonders in Hinblick auf die Rechte des einen noch unter 18 Jährigen Angeklagten. Weiterlesen →

Die Stadt Bückeburg mit Sitz des niedersächsischen Staatsgerichtshof liegt im Landkreis Schaumburg. In diesem Landkreis konnten über Jahrzehnte hinweg neonazistische Gruppen und Strukturen meist ungestört agieren und sich verfestigen. 2008 formierten sich junge Neonazis zur „Aktionsgruppe Bückeburg“. Auf viele Jugendliche wirkte die rechte Szene, mit ihrem Auftreten als “Autonome Nationalisten“, anziehend. Weiterlesen →

Zur solidarischen Begleitung der Prozess wird es eine gemeinsame Anreise nach Bückeburg geben.

Alle Infos findet ihr hier

Seid solidarisch – unterstützt die Betroffenen

Betroffenen sind einige – gemeint sind wir alle

Der erste Sammelprozess vor dem Landgericht in Bückeburg rückt nun langsam immer näher.

Wir wollen die Betroffenen von Repression solidarisch begleiten, den Prozess beobachten und den Nazis den Raum nehmen
Der Sammelprozess vor dem Landgericht startet am 11. November im Landgericht in Bückeburg . Hier findet ihr die bisher so angesetzten Termine:

Mittwoch, 11. November // 10.30 Uhr
Montag, 16. November // 9.00 Uhr
Donnerstag, 19. November // 9.00 Uhr
Montag, 23. November // 9.00 Uhr
Donnersag, 26. November // 9.00 Uhr
Montag, 30. November // 9.00 Uhr
Montag, 7. Dezember // 9.00 Uhr Weiterlesen →

Nach langer Zeit, in der wir gar nichts gehört haben, gibt es nun die Nachricht von den Betroffenen und ihren Anwält*innen, dass die ersten Prozesstermine für den Prozess vor dem Landgericht in Bückeburg feststehen.
Wir wollen die Betroffenen begleiten, den Prozess beobachten und den Nazis den Raum nehmen und deswegen hier jetzt die Termine und Zeiten für eure Planung und ein paar weitere Infos. Alle weiteren Infos werden in den nächsten Wochen folgen.

Der Sammelprozess vor dem Landgericht startet jetziger Erkenntnis nach im November und hier sind die bisherigen 7 Termine:

Mittwoch, 11. November*
Montag, 16. November*
Donnerstag, 19. November*
Montag, 23. November*
Donnersag, 26. November*
Montag, 30. November*
Montag, 7. Dezember*

(*Die Prozesstermine sind (nach derzeitigem Wissenstand) jeweils von 9.00 bis 17.00 Uhr angesetzt.)

Geplant ist eine gemeinsame Anreise zu Fuß vom Bahnhof in Bückeburg mit allen Unterstützer*innen zum Gericht.
Genaue Zeiten und weitere Planungen werden wir hier veröffentlichen oder Gruppen, die eine Unterstützung planen direkt anschreiben.
Wenn ihr die Betroffenen also durch Anwesenheit vor Ort oder anderweitig unterstützen wollt, dann gebt uns eine Rückmeldung an unsere Mailadresse.
Die Betroffenen und der Unterstützer*innenkreis freuen sich sehr über möglichst viel Unterstützung.

Zum Hintergrund und weiterlesen findet ihr hier auch noch 2 aktuelle Artikel aus dem „Antifa Infoblatt“ und der Roten Hilfe-Zeitung. Hier zum download als PDF-Datien
AIB BBG
Rothehilfe-Zeitung-2-15_BBG

Gegen Nazis und Repression – Freiheit für Valentin
Am 15. August findet in Bremen eine Demonstration gegen die Repressionen gegen unseren Genossen Valentin statt – unterstützt die Demo und den Genossen:

Weitere Hintergründe und Infos findet ihr auf dem Blog „Gegen Nazis und Repressionen – Freiheit für Valentin“
zur Kampagne und in deren Hintergrundtext hier:

Am 1. Juli 2015 krachte in einer WG von Bremer Genossen zum dritten Mal die Tür. Wie bei den zwei vorherigen Malen stürmten vermummte SEK-Beamte die Wohnung. Anders als bisher stellten sie dieses Mal nicht die Einrichtung auf den Kopf, um nach Beweismitteln zu schnüffeln, sondern nahmen einen Genossen mit einem Haftbefehl mit. Sein Name ist Valentin.
Ihm wird vorgeworfen, an den Auseinandersetzungen am Verdener Eck nach dem Fußballspiel Werder Bremen gegen den Hamburger SV beteiligt gewesen zu sein. An dem Tag griffen Bremer Nazi-Hools eine Gruppe Bremer antifaschistischer Ultras an. Es kam zu einer heftigen Konfrontation. Auch wenn sich der Vorfall nach einem Fußballspiel ereignete und dieses Mal Fußballfans die Betroffenen waren, handelt es sich dabei keineswegs um Fußballkrawalle. Der Übergriff hatte eine politische Dimension. Die Hooligans griffen die Ultras an, weil sie diese dem linkspolitischen antifaschistischen Lager zuordneten.
Valentin sitzt seit seiner Verhaftung in U-Haft. In einer Pressekonferenz am 2. Juli 2015 präsentierte die Polizei Bremen ihn als „Hauptverdächtigen“ der Auseinandersetzungen. Ihm wird gefährliche Körperverletzung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Unmissverständlich machte die Polizei klar, dass an Valentin ein Exempel gegen politisch motivierte Gewalt statuiert werden soll.
Diese Situation kotzt uns an. Wir stehen solidarisch zu unserem Freund, Genossen und Bruder Valentin. Wir werden alles dafür tun, um ihm zur Seite zu stehen und die Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen, die er braucht.
Um ihm finanziell den Rücken stärken zu können, ist ein Spendenkonto eingerichtet. Beteiligt euch an den Spenden, denn gemeint sind wir alle. Lasst eure Solidarität für ihn spürbar werden, indem ihr ihm Post zukommen lasst. Wir werden dafür ein Postfach einrichten und euch die Adresse in den kommenden Tagen kommunizieren. Überdenkt aber bitte, was ihr in die Briefe reinschreibt. Achtet bei Absender und Inhalt auf die Begebenheit, dass die Polizei die Briefe auch lesen wird.
Um euch stetig über die aktuelle Situation Valentins informieren zu können, haben wir einenBlog eingerichtet. Sollte es neue Entwicklungen geben, werdet ihr da von ihnen lesen können.

Aus Hass und Wut wird Widerstand.

Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Bremen
IBAN: DE71 2001 0020 0481 9122 06
BIC: PBNKDEFF
Postbank Hamburg
Verwendungszweck: Freiheit für Valentin
(Bitte denkt unbedingt daran den Verwendungszweck einzutragen)

Fast zwei Jahre ist es her, dass das Bückeburger Amtsgericht entschied, das Tragen eines T-Shirts, Button oder einer Tasche mit der Aufschrift „FCK CPS“ würde eine Beleidigung von Polizeibeamten darstellen. So verurteilte es eine junge Frau damals zu 15 Sozialstunden, in aller schaumburger Absurdität hatte die Staatsanwaltschaft vorher auch noch überlegt, der Angeklagten die Aufgabe zu geben einen Aufsatz über „die Rolle der Polizei in der Demokratie“ zu schreiben, wo sich der Richter im Urteil jedoch dagegen entschied.

Auch das Oberlandesgericht entschied in zweiter Instanz nicht anders, also zog die Angeklagte aus Bückeburg mit einer Beschwerde vors Bundesverfassungsgericht, wo in der letzten Woche die Entscheidung gefällt wurde, dass das Tragen des Schriftzugs „FCK CPS“ keine Beleidigung von Polizisten darstellt, da es eine „Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe geben kann und stellte dabei klar, dass die angegriffenen Entscheidungen des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts stattdessen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf einungsfreiheit verletzen.
Eine Pressemitteilung diesbezüglich vom Bundesverfassungsgericht findet ihr hier